Der Bürokratie einen Riegel vorschieben

Beim Neujahrsempfang der FDP in Memmingen stehen die bundes- und kommunalpolitischen Ziele der Partei im Fokus. Was die Redner fordern.

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl standen beim Neujahrsempfang der FDP Memmingen im gut gefüllten „Koschtbar“ bundes- und kommunalpolitische Ziele und auch Memmingen als Stadt der Freiheitsrechte im Vordergrund.

Bundestagsabgeordneter Strasser: Menschen haben wieder Angst um ihre Jobs

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sagte, dass die Menschen in Deutschland wieder Angst um ihre Jobs hätten. Das hänge damit zusammen, „dass es seit fünf Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in unserem Land mehr gibt“. Steuern und Abgaben seien zu hoch. Die Bürokratie explodiere förmlich und die Rechtsstaatlichkeit stehe unter Druck wie nur selten zuvor.

Strasser nannte systemische Sabotage durch Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen und auch Anschläge durch Extremisten als Beispiel. Mit Blick auf die Attentate sei der Staatsapparat Teil des Problems. Alle Attentäter seien den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen und nicht abgeschoben worden. Dies liege auch daran, dass man zu viele Behörden und Bundesländer habe, die nicht ausreichend miteinander vernetzt seien und nicht genug miteinander kommunizierten.

Bei Treffen in Memmingen sind auch Überwachungsmethoden ein Thema

Mit Blick auf Memmingen, das als Stadt der Freiheitsrechte gilt, sei nicht nur die innere Sicherheit ein aktuelles Thema, sondern auch diverse Überwachungsmethoden stünden im Fokus. „Zu viel Überwachung erzeugt bei den Menschen ein Störgefühl“. Der in Ravensburg lebende Bundespolitiker fügte an, dass eine generelle Vorratsdatenspeicherung oder das flächige Abhören von Telefonleitungen für ihn nicht denkbar seien.

Kreisvorsitzender: „Zeit, für demokratische Grundwerte einzustehen“

Der Kreisvorsitzende Marco-André Fürst sagte, dass auch das Grundgesetz enorm unter Druck stehe. Es sei daher wichtiger denn je, durch Taten und die Lebensweise für demokratische Grundwerte einzustehen und Signale zu setzen. Strasser fügte an, dass sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung offen zu sagen. Es gelte daher, entschieden für die Meinungsfreiheit einzutreten.

Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele meinte Bundestagsabgeordneter Strasser, dass man wie die USA auf die Forschung zur Kernfusion setzen sollte. Dies wäre eine saubere Energieerzeugung, bei der kein Atommüll entsteht. Die Wirtschaft müsse man durch die Senkung der Unternehmenssteuern entlasten.

Strasser schlug eine Bürokratiebremse vor: Für jede neue gesetzliche Regelung, die eingeführt werden soll, müssten demnach zwei alte Regelungen außer Kraft gesetzt werden. „Das würde der überbordenden Bürokratie schnell einen Riegel vorschieben“.