Faeser spricht von Abschiebungen, die es nicht gibt

Dieser Abschiebe-Satz von Innenministerin Nancy Faeser scheitert am Realitäts-Check.

„Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun“, sagte die Innenministerin, nachdem der abgelehnte Asylbewerber Farhad N. (24) aus Afghanistan in München in eine Menschenmenge gerast war und mindestens 28 Frauen, Männer und Kinder verletzt hatte.

Doch die Behauptung, Deutschland schiebe nach Afghanistan ab, führt in die Irre.

Denn: Im vergangenen Jahr startete lediglich ein einziger Abschiebeflug mit 28 Straftätern nach Afghanistan. Nicht zufällig kurz vor den Wahlen im Osten. Seitdem? Kein weiterer.

Noch im Oktober 2024 kündigte Faeser im Bundestag an: „Es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben.“ Passiert ist seitdem: nichts.

Im Gegenteil: Seit Jahren nimmt die Bundesregierung immer weiter Afghanen auf, die das von den Taliban-Islamisten regierte Land verlassen wollen. Seit 2022 kamen über Pakistan rund 24.000 afghanische Staatsbürger über verschiedene Programme, darunter das Bundesaufnahmeprogramm (BAP), nach Deutschland.

Dass die Bundesregierung bei den Afghanistan-Abschiebungen nicht vorankommt, zeigt eine offizielle Anfrage des FDP-Innenexperten Benjamin Strasser (FDP).

Auf die Frage, welche konkreten Vorbereitungen die Regierung ergreift, um nach Afghanistan abzuschieben, antwortet das Innenministerium schwammig: „Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchführung von Abschiebungen (…) fällt in die Zuständigkeit der Länder.“ Mit den Ländern sei man in „vertraulichen Abstimmungen“. Eine konkrete Antwort bleibt die Regierung schuldig.

Strasser fordert in BILD mehr Tempo: „Die schreckliche Tat in München macht deutlich, dass sich nun endlich etwas bei Abschiebungen nach Afghanistan bewegen muss. Mit dem weiteren Verzögern gefährdet die Bundesinnenministerin die innere Sicherheit in Deutschland.“

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