FDP-Generalsekretär Buschmann stichelt in Ravensburg

Buschmann kam auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser ins KulturGUT Ittenbeuern, um vor 100 Gästen beim FDP-Neujahrsempfang zu sprechen – darunter der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher und mehrere Bürgermeister.

Strasser, gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Landesverbands gewählt, begrüßte den prominenten Spitzenpolitiker mit warmen Worten: „Marco Buschmann ist einer der klügsten Köpfe, die wir haben. Es war die richtige Wahl, ihn zum Generalsekretär zu machen.“
Strasser sorgt sich um Arbeitsplätze in der Region

Bevor Buschmann seinen 60-minütigen Vortrag hielt, drückte Strasser auf die Wahlkampftube: „Wir sind bei der Wirtschaftskraft von Platz 6 auf Platz 24 zurückgefallen. Menschen in Oberschwaben haben konkrete Angst um ihre Arbeitsplätze. Bei ZF fallen 14.000 Stellen weg. Stihl verlagert Arbeitsplätze in die Schweiz, weil die Menschen dort länger arbeiten.“

Strasser verwies auf das Motto der FDP bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025:  „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Dennoch betonte der ehemalige Staatssekretär einige Erfolge, die auf eine Regierungsbeteiligung der FDP zurückzuführen seien. Beispielsweise der Abbau von 3,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch Erleichterungen bei Aufbewahrungspflichten. Oder die Einführung der E-Akte im Bundesjustizministerium.

Buschmann: „Verantwortungslos“

Dann trat Buschmann ans Mikrofon. Er machte vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die angespannte Lage vieler Unternehmen verantwortlich. „2023 und 2024 ist die Wirtschaft zweimal in Folge nicht gewachsen“, sagte Buschmann, „das gab es nur einmal in der Geschichte. Trotzdem spricht der Wirtschaftsminister von Erfolgen. Das finde ich verantwortungslos.“

Und weiter: „Unser Wirtschaftsminister ist gut darin, in seinen Reden Wörter einzubauen, die man so noch nicht gehört hat. Fonds beispielsweise. Für alles gibt es jetzt Fonds. Aber diese Fonds werden aus Staatsausgaben, Steuern und Schulden bezahlt. Das hat noch nie zu Wirtschaftswachstum geführt.“ Und noch ein Seitenhieb: „Hinter linker Wirtschaftspolitik steckt Besserwisserei. Die eine Branche bekommt Subventionen, die andere nicht.“

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wurde von Buschmann für ihren Stellen- und Bürokratieaufbau gerügt, Fotos mit SPD-Chefin Saskia Esken würden bei Parteifreunden nicht gut angekommen – Buschmann war im KulturGUT kämpferisch aufgelegt. Neben Strasser hatte auch der FDP-Kreisvorsitzende Marlon Knitz den Neujahrsempfang organisiert.

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