Strasser: Wichtigen ersten Schritten muss Föderalismusreform folgen

Zur Vorstellung des Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) zu „Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ erklärt der frühere Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung, Benjamin Strasser MdB (FDP):

„Das Gutachten benennt erste wichtige Schritte, wie im Föderalismus über drei Ebenen Aufgaben gebündelt und Leistungen effizienter erbracht werden können. Diese ersten Schritte müssen jetzt zeitnah angegangen werden. Allerdings brauchen wir insgesamt ein Update der föderalen Struktur und Verwaltung in Deutschland. Denn noch nie hatte der Staat so viel Personal wie heute. Noch nie hatte der Staat so viele Befugnisse wie heute. Und trotzdem erleben die Bürger den Staat in zentralen Bereichen als handlungsunfähig. Es braucht deshalb eine Föderalismuskommission III. Bund und Länder müssen alle föderalen Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse einer kritischen Überprüfung unterziehen. Zu viele Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Große Aufgaben wie die Digitalisierung aller Lebensbereiche bleiben im föderalen Klein-Klein stecken. Doppelzuständigkeiten abzubauen und zu vereinheitlichen, schwächt nicht den Föderalismus. Es ist zentral für seine Zukunftsfähigkeit.“

Das Gutachten des Normenkontrollrats finden Sie hier.